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Erbverzicht: Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte ist isoliert zu betrachten
Mit Urteil vom 07.12.2011 (IV ZR 16/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Formvorschrift des § 2348 BGB lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft regelt. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht. -
Deutscher Juristentag fordert maßvolle Reform des Erbrechts
Vom 21. bis zum 24. September 2010 fand in Berlin der 68. Deutsche Juristentag statt. Dabei sprach sich die zivilrechtliche Abteilung für maßvolle Reformen des Erbrechts aus. -
Erb- und Verjährungsrechtsänderungsgesetz ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet
Am 29.09.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am 01.01.2010 in Kraft. -
Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuerrecht derzeit verfassungswidrig - Neuregelung erforderlich
Mit Beschluss vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätze auf den Wert des Erwerbs mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar ist. -
Erbengemeinschaften sind nicht rechts- und parteifähig
Mit Beschluss vom 17.10.2006 – VIII ZB 94/05 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, wonach Erbengemeinschaften weder rechts- noch parteifähig sind. Der BGH hat damit die Übertragung der Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR bzw. BGB-Gesellschaft) und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf die Erbengemeinschaft abgelehnt.
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