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Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht
Bei einem vier Jahre andauernden sozialgerichtlichen Verfahren kann eine überlange, die Rechtsgewährung verhindernde und damit unangemessene Verfahrensdauer vorliegen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 - entschieden. -
Land Berlin: "Kinderlärm-Gesetz" in Kraft
Das Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz ist um eine Regelung erweitert worden, die von Kindern ausgehende Geräuschimmissionen grundsätzlich für zumutbar erklärt. -
Versetzung von Beamten zum Stellenpool rechtswidrig
Die Versetzung von Berliner Beamten, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch den Wegfall oder die Verlagerung ihrer Aufgaben nicht mehr möglich ist, zum so genannten Stellenpool ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 18.09.2008 entschieden. -
Bundesverwaltungsgericht: Schutzanspruch Drittbetroffener gegen Anschläge auf atomrechtliches Zwischenlager
Der Nachbar eines Standortzwischenlagers kann vor Gericht die dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung mit der Begründung abwehren, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht gewährleistet ist. -
Auflassung von Bodenreformgrundstücken an sich selbst ohne Prüfung des Anspruchs nichtig
Die Auflassung von Bodenreformgrundstücken an sich selbst, hier durch das Land Brandenburg, ohne Prüfung des Anspruchs noch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist des Art. 233 § 14 EGBGB war nichtig nach § 138 BGB. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Dezember 2007 (V ZR 65/07) entschieden. -
Bundesverwaltungsgericht zur Zurückstellung bei dualen Studiengängen
Bei sog. dualen Studiengängen kann eine Zurückstellung von der Wehrpflicht erst nach zwei Semestern erfolgen. -
Erhebung von Erschließungsbeiträgen in den Westbezirken Berlins bei Fertigstellung der Straße bis März 2006 weiterhin möglich
Bisher konnten in den Westbezirken Berlins – in den Ostbezirken gelten alle am 3. Oktober 1990 zum Straßenverkehr zugelassenen Straßen als erschlossen - Erschließungsbeiträge in bestimmten Fällen auch noch für alte, zum Teil schon seit der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts genutzte Straßen erhoben werden. -
Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention
Mit Beschluss vom 26.06.2006 – 6 B 9/06 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) seine Rechtsprechung bekräftigt, dass zum einen die Wehrpflicht auch unter Berücksichtigung der Neuregelungen (Neubekanntmachung des Wehrpflichtgesetzes vom 30.05.2005) nicht gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verstößt. -
Verfassungsbeschwerde nur nach Ausschöpfung des Rechtswegs
Mit Beschluss vom 17.01.2006 – 1 BvR 541/02 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Rechtsprechung zum sogenannten „Grundsatz der Subsidiarität“ weiterentwickelt: Danach muss ein Beschwerdeführer erst alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um eine Korrektur der Verfassungsverletzung zu erreichen.
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