Kein Anspruch des abberufenen Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung in leitendender Funktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.10.2010 (II ZR 266/08) entschieden, dass im Falle des Widerrufs der Organstellung als Geschäftsführer der GmbH dieser grundsätzlich keinen Anspruch hat, in einer der früheren Geschäftsführertätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion vom Unternehmen weiter beschäftigt zu werden, es sei denn aus dem (im konkreten Fall aufgrund der Vertragsgestaltung, nicht zwangsläufig) fortbestehenden Anstellungsvertrag würde sich eine entsprechende Vereinbarung mit diesem Inhalt ergeben.

20. März 2011
Zur Begründung seiner Entscheidung hat der BGH u. a. Folgendes ausgeführt:
"Der abberufene Geschäftsführer hat kein existenzielles Interesse an einer Weiterbeschäftigung, weil er aufgrund des fortbestehenden Anstellungsvertrages in Verbindung mit § 615 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts hat. Er hat nur insoweit ein Interesse an einer Weiterbeschäftigung, als die Nichtbeschäftigung von ihm als Ansehensverlust oder Minderung der Lebensfreude empfunden wird. Die Gesellschaft dagegen hat ein Interesse daran, im Rahmen ihrer Organisationsfreiheit die Leitungspositionen in ihrem Unternehmen mit Personen ihres Vertrauens zu besetzen. Zwischen dem abberufenen Geschäftsführer und der Gesellschaft besteht aber im Regelfall kein uneingeschränktes Vertrauensverhältnis mehr. Bei einer Abwägung dieser Interessen überwiegt regelmäßig das Interesse der Gesellschaft."


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