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Internetzugang für Betriebsrat und E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 14.07.2010 (7 ABR 80/08) entschieden, dass der Betriebsrat, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen kann. -
Arbeitsgerichte unzuständig für Klage eines GmbH-Geschäftsführers gegen Kündigung seines Anstellungsvertrages
Mit Beschluss vom 15.03.2011 (10 AZB 32/10) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass für eine Klage eines GmbH-Geschäftsführers gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags durch die GmbH der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wegen § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG grundsätzlich ausscheidet. Hierfür sind die ordentlichen Gerichte zuständig. -
Kein Anspruch des abberufenen Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung in leitendender Funktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.10.2010 (II ZR 266/08) entschieden, dass im Falle des Widerrufs der Organstellung als Geschäftsführer der GmbH dieser grundsätzlich keinen Anspruch hat, in einer der früheren Geschäftsführertätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion vom Unternehmen weiter beschäftigt zu werden, es sei denn aus dem (im konkreten Fall aufgrund der Vertragsgestaltung, nicht zwangsläufig) fortbestehenden Anstellungsvertrag würde sich eine entsprechende Vereinbarung mit diesem Inhalt ergeben. -
Bundessozialgericht - Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsärzte - Keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis -
Architektenhonorar und Nachträge
Das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI (1996/2002) bestimmt sich nach den durch den Kostenanschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten. Nachträge, die nach der Vergabe an einen Baunternehmer entstehen, dürfen in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für diese Leistungsphasen nicht einbezogen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 05.08.2010 - VII ZR 14/09 - entschieden. -
Schadensersatz in Höhe geschätzter Mängelbeseitigungskosten: Kein Ersatz der Umsatzsteuer
Vor der Mängelbeseitigung geltend gemachte Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln erfassen grundsätzlich nicht die an dritte Unternehmer zu zahlende Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. -
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein ausländischer Schiedsspruch (auch) dann für vollstreckbar zu erklären, wenn er der für innerstaatliche Schiedssprüche geltenden Formvorschrift des § 1031 ZPO genügt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30.09.2010 entschieden. -
Europäischer Gerichtshof: Automatisches Beschäftigungsende bei Erreichen des Rentenalters ist rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2010 (Rechtssache C-45/09) entschieden, dass die in einem deutschen Tarifvertrag enthaltene Regelung über die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Arbeitnehmers nicht gegen das in der Richtlinie 2000/78/EG verankerte Altersdiskriminierungsverbot verstößt. -
Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht
Bei einem vier Jahre andauernden sozialgerichtlichen Verfahren kann eine überlange, die Rechtsgewährung verhindernde und damit unangemessene Verfahrensdauer vorliegen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 - entschieden. -
Fälligkeit der Schlussrechnung des Architekten
Die Honorarforderung eines Architekten, die dieser auf der Grundlage einer nicht prüfbaren Schlussrechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, wird fällig, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 22.04.2010 - VII ZR 48/07 - entschieden.
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